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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Langfristige Geschäfte: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und die vom Unternehmer oder einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

2. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;

6. Dauerliefervertrag: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht. 7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können;

8. Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems geschlossen wird und bei dem bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht beigefügt werden, wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Bestellung zusteht;

12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Unlimited Health B.V.
Handelsname(n): Sunwarrior Nederland

Geschäftsadresse: Waverveensepad 1 A, 3641 RD Mijdrecht
Telefonnummer: +31206979000
Erreichbarkeit:

Von:Montag  Bis: Freitag
Von: 9:00 Uhr Bis: 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@sunwarriornederland.nl

Handelsregisternummer: 85047937
USt-IdNr.: NL863487051B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass diese dem Verbraucher auf dessen Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Vertragsschluss elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass diese dem Verbraucher auf dessen Anfrage elektronisch zugesandt werden.

Das Angebot wird Ihnen kostenlos per Post oder auf anderem Wege zugesandt.

4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Servicebedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

3. Jedes Angebot enthält alle Informationen, die dem Verbraucher seine Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots verdeutlichen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und welche Tatsachen und Umstände für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für deren Ausführung festzulegen.

5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;

d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist; f. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:
1. Der Verbraucher kann innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag über den Kauf eines Produkts widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen anzugeben.

2. Die Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teillieferungen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teillieferung erhalten hat;

c. Für Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum.

Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe des/der Gründe(s) verpflichten.

4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt werden:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels. 6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist mitgeteilt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgsam zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der zur Feststellung seiner Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.

2. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf einen über die in Absatz 1 genannten Umstände hinausgehenden Umgang zurückzuführen ist.

3. Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht vollständig und gesetzlich belehrt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise benachrichtigen.

2. Der Verbraucher muss das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, an den Unternehmer (oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter) zurücksenden. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

3. Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher. 5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt er sich bereit, die Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen.

6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bereitstehendem Gas, Wasser oder Strom in begrenzter Menge oder Menge während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf vom Unternehmer bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Leistungserbringung entspricht.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bereitstehendem Wasser, Gas oder Strom in begrenzter Menge oder Menge oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat;

b. Der Verbraucher hat die Aufnahme der Leistungserbringung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt.

8. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Aufnahme der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;

b. er sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt hat.

c. wenn der Verbraucher durch seine Zustimmung einen tatsächlichen Schaden erleidet; oder c. wenn der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle weiteren Verträge automatisch beendet.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Widerrufserklärung, sendet er ihm nach deren Eingang unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er die Erstattung bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

3. Der Unternehmer verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardversandart gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist ein Versteigerungsverfahren, bei dem Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei dem der Höchstbietende zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist. 3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. Die Leistungserbringung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
b. der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;

5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Leistungserbringung vorsieht und diese nicht Wohnzwecken dienen, Gütertransport, Autovermietung und Catering;

6. Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Leistungserbringung vorsieht;

7. Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Händlers liegen;

12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, ausgenommen Abonnements;

14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Unterwerfung unter Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, gelten als Preisentwicklung.

Alle Preise werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot angegebenen Preise für Produkte oder Dienstleistungen enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die übliche Verwendung geeignet ist. 2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer im Falle der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht ein.

3. Eine zusätzliche Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Rechte oder Ansprüche gewährt werden.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.

2. Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse. 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Lieferverzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf Schadensersatz.

4. Nach Kündigung gemäß Absatz 1 erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.

5. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Langfristige Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit gegen Ende der Vertragslaufzeit kündigen, sofern die vereinbarten Kündigungsbedingungen und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat eingehalten werden.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
a. jederzeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum;

b. mindestens auf demselben Wege, wie sie geschlossen wurden;

c. stets unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend um eine weitere Vertragslaufzeit verlängert oder erneuert werden.

5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf einen festen Zeitraum geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein auf einen festen Zeitraum geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend verlängert werden.

Der Vertrag kann unbegrenzt verlängert werden, sofern der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

7. Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige, unverbindliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.

Laufzeit:
8. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Billigkeit und des Angemessenheitsgrundsatzes nicht möglich.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor deren Eingang keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen. 4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, schuldet der Unternehmer dem Verbraucher bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 €; und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren. 2. Beanstandungen bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.

3. Der Unternehmer beantwortet eingegangene Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Sollte die Bearbeitung einer Beanstandung voraussichtlich länger dauern, bestätigt der Unternehmer den Eingang innerhalb von 14 Tagen und teilt dem Verbraucher mit, wann er mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.

4. Eine Beanstandung bezüglich eines Produkts, einer Dienstleistung oder des Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beanstandung wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.

5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, die Beanstandung gütlich beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Richtet der Unternehmer seine Geschäftstätigkeit auf das Land aus, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, kann sich der Verbraucher stets auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert werden oder bereits geliefert wurden, können vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Thuiswinkel-Streitbeilegungsstelle, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden. 3. Eine Streitigkeit wird von der Streitbeilegungsstelle nur dann berücksichtigt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher den Vertrag geschlossen hat, eingereicht werden.

Wurde die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht, muss sie dem Schlichtungsausschuss schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss festgelegten Form vorgelegt werden.

5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Es ist ratsam, dass der Verbraucher den Unternehmer zuvor darüber informiert.

6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er die Streitigkeit ebenfalls dem Schlichtungsausschuss vorlegen oder sie vor dem zuständigen Gericht verhandeln lassen möchte. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Verbrauchers beim Unternehmer ein, ist dieser berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

7. Der Schlichtungsausschuss trifft eine Entscheidung gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind bindend. 8. Der Streitbeilegungsausschuss wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder er seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor der Ausschuss die Streitigkeit angehört und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

9. Ist neben dem Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss ein anderer anerkannter Streitbeilegungsausschuss oder ein dem Verband der Verbraucherstreitbeilegungsausschüsse (SGC) oder dem Institut für Beschwerden im Finanzdienstleistungsbereich (Kifid) angeschlossener Ausschuss zuständig, ist der Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss vorrangig für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Streitbeilegungsausschuss, der dem SGC oder Kifid angehört, zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschusses durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie tritt wieder in Kraft, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt wird und das entsprechende Urteil rechtskräftig und verbindlich ist. Thuiswinkel.org zahlt dem Verbraucher bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung. Für Beträge über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für jeden darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung befolgt.

2. Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag an Thuiswinkel.org stellen und seine Forderung gegen den Händler an Thuiswinkel.org abtreten. Übersteigt die Forderung gegen den Händler 10.000 €, wird dem Verbraucher die Möglichkeit angeboten, den übersteigenden Betrag an Thuiswinkel.org abzutreten. Thuiswinkel.org wird dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten gerichtlich gegen den Verbraucher vorgehen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst nach ihrer Veröffentlichung in geeigneter Weise wirksam. Im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Bestimmung. Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Traverse 3, 3905 NL Veenendaal

 

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

a. An: [Name des Händlers]

[Anschrift des Händlers]

[Faxnummer des Händlers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse des Händlers]

b. Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*

storniere(n)*

c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung der Dienstleistungen bzw. des Erhalts der Produkte]

d. [Name(n) des/der Verbraucher(s)]

e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]

f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Einreichung dieses Formulars in Papierform)

g. [Datum]

* Nichtzutreffendes bitte streichen ing ist oder füllen Sie das Zutreffende aus.